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Regionalverband Ostwürttemberg mit umfangreicher Tagesordnung

Verabschiedung ausscheidender Mitglieder

Über eine umfangreiche Tagesordnung hatten die Mitglieder der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ostwürttemberg in ihrer Sitzung am vergangenen Freitag in Aalen zu beraten und zu beschließen. Zum Abschluss hat der Regionalverband 21 Verbandsmitglieder aus der Regionalverbandsversammlung verabschiedet.

Im Mittelpunkt der Beratungen stand die 7. Änderung des Regionalplans. Für ein Gewerbegebiet in Neresheim hat die Verbandsversammlung einen regionalbedeutsamen Schwerpunkt für Gewerbe- und Dienstleistungsreinrichtungen im Regionalplan verankert. Dabei geht es darum, das bestehende Gewerbegebiet „Im Riegel“ in nördlicher Richtung jenseits der Landesstraße zwischen Elchingen und Neresheim zu erweitern. Auf einer Fläche von ca. 14 ha sollen in der Zukunft weitere Gewerbebetriebe entstehen können. Die Erweiterung ist notwendig geworden, weil die gewerblichen Bauflächen in Neresheim fast vollständig bebaut oder für bereits ansässige Betriebe als Erweiterungsmöglichkeit vorgesehen sind. Auch in den Ortsteilen von Neresheim besteht kein Potenzial für eine weitere gewerbliche Entwicklung mehr. Daher hat der Regionalverband den Regionalplan dahingehend geändert, dass in der Zukunft nördlich der Landesstraße gewerbliche Betriebe auf einer Fläche von 14 ha angesiedelt werden können. Hierzu hat der Regionalverband in den vergangenen Monaten eine Anhörung unter Fachbehörden, öffentlichen und privaten Institutionen und eine Beteiligung der Öffentlichkeit zu der vorgesehenen Planänderung durchgeführt. Die Mitglieder der Verbandsversammlung des Regionalverbands haben die Stellungnahmen diskutiert und im Wege der Abwägung die gewerbliche Entwicklung an dieser Stelle als für die Stadt Neresheim und die Region Ostwürttemberg bedeutsam eingestuft. Mehrheitlich haben die Verbandsmitglieder daher beschlossen, den Regionalplan für diese gewerbliche Entwicklung zu ändern.

Ebenfalls geändert werden soll eine Festsetzung des Regionalplans am Ortsrand von Eggenrot, einem Stadtteil von Ellwangen. Hier soll es ermöglicht werden, ein Wohngebiet zu entwickeln. Dem standen bisher Ausweisungen des Regionalpans, die dem Schutz des Freiraums dienen, entgegen. Da die Stadt Ellwangen in Eggenrot an anderer Stelle vorgesehene Wohnbauflächen zurücknimmt und dort die Entwicklung des Freiraums ermöglicht, konnte im Traubfeld in Eggenrot der Zurücknahme der Ausweisungen des Regionalplans für den Freiraumschutz zugunsten der Wohnbauentwicklung zugestimmt werden.

Ebenfalls beschlossen hat die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ostwürttemberg das regionale Einzelhandelskonzept als Basis für die Regelungen zur Entwicklung des Einzelhandels im künftigen Regionalplan Ostwürttemberg 2035. Einzelhandelsgroßprojekte können bei falscher Standortwahl und Größenordnung das Versorgungssystem der Gemeinden, die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung und die Funktionsfähigkeit der Stadt- und Ortskerne nachteilig beeinflussen. Daher stellt der Regionalplan Regeln für die Verträglichkeit solcher großflächiger Einzelhandelsnutzungen fest. Die praktischen Erfahrungen der vergangenen Jahre und künftige Entwicklungen deuten darauf hin, dass Konfliktsituationen immer deutlicher zutage treten. Daher sollen schädliche Auswirkungen, die von der Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsvorhaben am falschen Standort ausgehen können, durch den Regionalplan gesteuert werden, um negative Folgen für die Versorgung der Bevölkerung in der Fläche zu verhindern. Das regionale Einzelhandelskonzept, das die Verbandsversammlung am vergangenen Freitag beschlossen hat, bietet daher eine gute fachliche Grundlage für den Regionalpan, der derzeit vom Regionalverband Ostwürttemberg neu aufgestellt wird. Die Verbandsmitglieder stimmten diesem Konzept zu, weil es möglichst viele Freiheitsgrade für die künftige Entwicklung gewährleistet, regional und interkommunal abgestimmte Lösungen ermöglicht und Leitplanken für die bestmögliche Versorgung der Bevölkerung enthält.

Intensiv beraten haben die Mitglieder der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ostwürttemberg nicht zuletzt die Stellungnahmen, die im Anhörungsverfahren der Behörden, Institutionen und Verbände sowie der Öffentlichkeit zu der vorgesehenen Änderung des Regionalplans auf dem Gebiet der Stadt Giengen an der Brenz für den Giengener Industriepark A7 beim Regionalverband eingegangen sind. Für diesen Industriepark soll im Regionalplan künftig ein regionalbedeutsamer Schwerpunkt für Gewerbe- und Dienstleistungseinrichtungen ausgewiesen werden. Außerdem müssen hierfür die raumordnerischen Festlegungen in diesem Gebiet, die dem Schutz der landwirtschaftlichen Produktion dienen, im neuen Regionalplan geändert werden. Hierzu sind von den Fachbehörden der Raumordnung, der Landwirtschaftsverwaltung, der Verbände des Natur- und Artenschutzes sowie von privater Seite vielfältige Hinweise, Anmerkungen und Einwendungen eingegangen. Die Mitglieder der Verbandsversammlung haben die einzelnen Einwendungen intensiv diskutiert. Dabei ist insbesondere das Spannungsverhältnis deutlich geworden zwischen der weiteren gewerblichen Entwicklung für weitere Arbeitsplätze auf der einen Seite und den Interessen, Ackerböden zu schützen, damit Landwirte auch künftig Lebensmittel produzieren können, auf der anderen Seite. Da im Raum Giengen etliche Gewerbebetriebe dringend Erweiterungsflächen nachfragen, überwog in der Verbandsversammlung des Regionalverbands die Haltung, dort eine weitere gewerbliche Entwicklung zu ermöglichen. Dabei spielte auch eine Rolle, dass die Region entlang ihrer Schienenstrecke kein Flächenpotenzial für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben habe und an der vorgesehenen Stelle in Giengen ein Autobahnanschluss und ein Anschluss an eine Bundesstraße vorhanden sind und durch den gegenüberliegenden interkommunalen Industriepark bereits eine größere gewerbliche Fläche vorhanden ist, aus der sich Synergieeffekte ergeben könnten. Die Verbandsversammlung hat daher der vorgesehenen Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zugestimmt. Im weiteren Verfahren werden noch weitere Stellungnahmen in der Verbandsversammlung behandelt und diskutiert werden, bevor ein förmlicher Beschluss über die Änderung des Regionalplans, mit der diese gewerbliche Entwicklung ermöglicht wird, gefasst werden kann. Damit ist voraussichtlich bis Ende des Jahres zu rechnen.

Im Anschluss an diese sehr umfangreichen Diskussionen über bedeutsame Planfälle in der Region Ostwürttemberg, hat der Verbandsvorsitzende des Regionalverbands Ostwürttemberg, Herr Gerhard Kieninger, 22 Verbandsmitglieder aus der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ostwürttemberg verabschiedet. Dabei hob er insbesondere den hohen Einsatz hervor, den die Verbandsmitglieder für die regionale Entwicklung und die Planungsverfahren in der Region Ostwürttemberg in den vergangenen 5 Jahren eingebracht haben. Er würdigte dabei besonders, dass die Verbandsmitglieder zum Teil trotz hoher beruflicher Belastung durch ihren Einsatz in der Verbandsversammlung des Regionalverbands der regionalen Entwicklung wesentliche Impulse gegeben haben. Dabei hob Herr Kieninger wichtige planerische Verfahren der vergangenen Sitzungsperiode, wie beispielsweise die Regionalplanung für die Sicherung der Rohstoffversorgung in der Region hervor. Besonders erwähnte er aber auch die Modellvorhaben der Raumordnung, die wesentliche Impulse für die Daseinsvorsorge der Zukunft in allen Räumen der Region zum Mittelpunkt hatte. Als Bohren dicker Bretter bezeichnete er die Aktivitäten des Regionalverbands Ostwürttemberg für die Schienenstrecken der Region, wo der Regionalverband als Geschäftsstelle der Interessengemeinschaft für die Brenzbahn und für den Schienenkorridor zwischen Stuttgart und Nürnberg wichtige Arbeit leiste, um die Schienenverbindungen der Region Ostwürttemberg für die Zukunft zu ertüchtigen. Gerhard Kieninger dankte allen ausscheidenden Verbandsmitgliedern für ihr großes Engagement, überreichte ihnen eine Urkunde und ein Geschenk. Mit herzlichen Worten verabschiedete er alle ausscheidenden Verbandsmitglieder und beendete die letzte Sitzung der Verbandsversammlung in dieser Sitzungsperiode.

Verabschiedet aus der Verbandsversammlung wurden:

Arnold Richard, Schwäbisch Gmünd

Barthle Norbert, Schwäbisch Gmünd

Brenner Herbert, Aalen

Eisenmann Udo, Böbingen

Dr. Frank Julia, Lorch

Gromann Veronika, Waldstetten

Hackner Gerhard, Lorch

Haveman Walter, Aalen

Hieber Herbert, Ellwangen

Konle Christoph, Rainau

Krieg Edelbert, Schwäbisch Gmünd

Maier Karl, Aalen

Pahlke Jochen, Schwäbisch Gmünd

Polaschek Roland, Gerstetten

Renz Ellen Eva, Heubach

Thalheimer Johannes, Aalen

Traub Manfred, Aalen

Unrath Jakob, Mögglingen

von Thannhausen Michael, Tannhausen

Weber Walter, Göggingen

Zwick André, Ellwangen

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