News

Regionalverband Ostwürttemberg mit umfangreicher Tagesordnung

Eine umfangreiche Tagesordnung diskutierten die Mitglieder der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ostwürttemberg bei der letzten Vollversammlung, am Freitag 24. Juli im Ostalbkreishaus in Aalen. Die wesentlichen Themen waren der Mobilitätspakt zwischen Aalen und Heidenheim sowie der Ausbau der Brenzbahn und die Beratung über wichtige Kapitel des neuen Regionalplans für die Region Ostwürttemberg.

Zum dritten Mal in seiner über 40-jährigen Geschichte stellt der Regionalverband Ostwürttemberg einen Regionalplan auf, der wieder für 15 Jahre die Entwicklung der Region leiten soll. Der Regionalplan ist Handlungs- und Maßnahmenplan zugleich für die künftige räumliche Entwicklung Ostwürttembergs. Anknüpfend an erkennbare künftige Entwicklungen wird er zukunftsweisende Siedlungs- und Verkehrsstrukturen festsetzen, und schützenswerte Freiräume von beeinträchtigenden Nutzungen freihalten und insgesamt das Planungsprinzip der Nachhaltigkeit in seinen Plansätzen verwirklichen. Die Mitglieder der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ostwürttemberg haben hierzu Kernaussagen für die räumliche Ordnung und Entwicklung der Region verabschiedet, die in den einzelnen Plansätzen des Regionalplans konkretisiert werden sollen. In diesen Zielen der anzustrebenden räumlichen Entwicklung wird die Region Ostwürttemberg als unverwechselbarer Lebens- und Wirtschaftsraum herausgestellt, in dem gleichwertige Lebensverhältnisse für die Bevölkerung immer wieder neu zu entwickeln sind. Daher soll der Regionalplan alle Teilräume der Region darin unterstützen, sich entsprechend ihren besonderen Eignungen und Ausstattungen bestmöglich eigenständig zu entwickeln. Hierzu sollen für künftige Bedarfe die erforderlichen Einrichtungen der Daseinsvorsorge, der Versorgung der Bevölkerung mit Gütern und Dienstleistungen sowie alle modernen Infrastrukturen festgesetzt werden. Ein integriertes Gesamtverkehrssystem zwischen Städten und Gemeinden soll durch die Vernetzung verschiedenen Verkehrsträger funktions- und umweltgerecht ausgebaut werden. Die Orts- und Stadtkerne sollen zum Wohnen, Arbeiten, Einkaufen sowie als Orte der Kultur und Freizeit dienen, wohnortnahe und naturnahe Erholungs- und Freizeitinfrastrukturen sollen erhalten und entwickelt werden. Die Region Ostwürttemberg begreift sich als Bildungs- und Wissensregion, daher sollen Forschung und Entwicklung sowie Bildungs- und Forschungseinrichtungen zu einem qualifizierten Wissenschaftsstandort ausgebaut werden. Die starke wirtschaftliche Entwicklung in Ostwürttemberg soll darin unterstützt werden, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhalten, ein ausgewogenes Wirtschaftswachstum zu schaffen und die sektorale Struktur der Wirtschaft zu verbreitern und zu stärken, damit ausreichende, vielseitige und krisensichere Arbeitsplätze bestehen bleiben und ausgebaut werden. Die wachsenden Austausch- und Handelsbeziehungen sollen durch eine bessere Einbindung der Region in das nationale und transeuropäische Verkehrsnetz unterstützt werden. Die künftige Siedlungsstruktur der Region soll sich in einer vorsorgenden Flächenbereitstellung für Siedlungsflächen entsprechend der Funktion der zentralen Orte in Raum und in bestmöglicher Zuordnung zwischen Wohnen und Arbeiten, zur Infrastruktur und zu Versorgungseinrichtungen erfolgen. Auch auf eine gute Erreichbarkeit aller Regionsteile soll bei einer integrierten Verkehrs- und Siedlungsplanung geachtet werden. Ostwüttemberg bekennt sich auch künftig zu einer ökonomisch prosperierenden, ökologisch tragfähigen und sozial gerechten Entwicklung der Region. Daher sollen auch die unverwechselbaren Landschafts-, Natur-, und Kulturgüter und die natürlichen Ressourcen auch für künftige Generationen dauerhaft bewahrt werden. Nicht zuletzt den Ursachen und Folgen des Klimawandels soll durch die Instrumente des Regionalplans entgegengewirkt werden. Die Region Ostwüttemberg formuliert für sich jedoch auch besondere Entwicklungsaufgaben, die insbesondere die vier Mittelzentren betreffen, die die oberzentralen Funktionen in der Region Ostwüttemberg ausüben und sich hierzu stärker vernetzen sollen in den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Kultur und Tourismus. Hierzu sind auch weitere Cluster zu entwickeln, um die Region am Markt zu positionieren.

Weiterer Beschlussgegenstand war die künftige Behandlung der Freiflächenphotovoltaikanlagen. Hierzu erarbeitet der Regionalverband ein Konzept für den künftigen Regionalplan. Anhand von Kriterien sollen Potenzialflächen ermittelt und auf auf ihre Eignung für die Nutzung mit Freiflächenphotovoltaikanlagen untersucht werden. Diese Flächenpotenziale sollen mit der Entwicklung der Siedlungsflächen für das Wohnen und Gewerbe, mit den Ausweisungen für den Schutz des Freiraums vor Beeinträchtigung und nicht zuletzt mit dem Schutz der forst- und landwirtschaftlichen Flächen abgeglichen werden. Daraus werden besonders geeignete, wenig konfliktträchtige Flächen identifiziert, auf denen Freiflächenphotovoltaikanlagen errichtet werden können. Den Kommunen bleibt es sodann überlassen, durch Bebauungspläne die Nutzung dieser Flächen mit Photovoltaikanlange zur Stromgewinnung auszuweisen. Durch ein solches Planungskonzept sollen Projektierer und Kommunen höhere Planungssicherheit hinsichtlich der Realisierbarkeit solcher Vorhaben gewinnen.

Bereits jetzt können jedoch schon Photovoltaikanlagen entstehen, wenn die Kommunen Bebauungspläne hierfür aufstellen, die mit den Zielen der Raumordnung und den sonstigen Belangen abgestimmt sind. Um diese Verfahren zu erleichtern hat der Regionalverband Ostwürttemberg eine aktuelle Handreichung verfasst, die es ermöglicht, Standorte für Freiflächenphotovoltaikanlagen zu beurteilen und darzustellen, wie diese im Einklang mit den Regelungen des derzeit gültigen Regionalplans verwirklicht werden können. Auch damit wird eine wichtige Hilfestellung für Standortentscheidungen gegeben, die frühzeitig das Konfliktpotenzial aufzeigen und für Planungssicherheit sorgt.

Breiten Raum der Beratungen und Beschlüsse des Regionalverbands Ostwürttemberg betrafen wiederum Mobilitätsfragen. Hierzu sind die Positionen, die in dem Mobilitätspakt eine besondere Rolle spielen, intensiv diskutiert worden. Die Verbandsmitglieder beschlossen, dass der Regionalverband dem Mobilitätspakt für den Lebens- und Wirtschaftsraum zwischen Heidenheim und Aalen beitritt und die Mobilitätsprojekte gemeinsam mit den weiteren Partnern vorantreibt. Hierzu gehört auch die nähere Betrachtung von Seilbahnlösungen entlang von Kocher und Brenz, mit der sich der Regionalverband intensiv beschäftigen wird. Hierzu gehört es aber auch, der Brenzbahn und ihrem Ausbau als wichtige Schienenachse zwischen Ulm und Aalen mehr Gewicht zu verleihen. Hierzu soll möglichst schnell konkret dargestellt werden, an welchen Stellen ein zweigleisiger Ausbau erforderlich ist, wie ein zusätzlicher Bahnhalt zwischen Oberkochen und Königsbronn verwirklicht werden kann und wie die Brenzbahn mittelfristig elektrifiziert werden kann. Hierzu soll der Regionalverband Ostwüttemberg als Geschäftsstelle der Interessengemeinschaft Brenzbahn weiterhin auf eine schnelle Verwirklichung aller Ziele für eine zukunftsfähige Brenzbahn hingegen, damit möglichst schnell Zuschussanträge an Land und Bund gestellt werden können und Sicherheit für die Finanzierbarkeit der Ausbaumaßnahmen erreicht werden kann. Einig waren sich die Mitglieder der Verbandsversammlung, dass für die Mobilität eine Steigerung bei den Kapazitäten auf der Schiene sowohl für Fahrgäste wie für Güter, aber auch eine Verbesserung des Fahrradverkehrs und eine Verknüpfung der Straßenverkehrsachsen B19 und A7, nicht zuletzt aber auch neue Mobilitätsformen im Zentrum aller weiteren Überlegungen stehen soll. Die Verbandsversammlung bekräftigte, dass der Regionalverband Ostwürttemberg in diesen Mobilitätsfragen räumlich und thematisch eine wichtige Scharnierstelle ist.

Beschlüsse

News

21.09.2020

Regionales Fahrdiensttreffen und Beteiligung am Aktionstag für Nachhaltigkeit

10.08.2020

Auftaktveranstaltungen des ISTER Projekts

03.08.2020

Regionalverband Ostwürttemberg mit umfangreicher Tagesordnung

15.06.2020

Regionalverband Ostwürttemberg mit umfangreicher Tagesordnung

04.05.2020

Verbesserungen für Rems- und Obere Jagstbahn